Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Dienst “QUESTIONSTAR”
Präambel
Motaev Marx Motaev GbR (im Folgenden “MMM” genannt) stellt den Kunden über seine Web-Seite einen internetbasierten Onlinedienst “QUESTIONSTAR” (nachfolgend mit “Dienst” bezeichnet) zur Verfügung, auf dessen Basis die Kunden Online-Fragebögen erstellen und webbasierte Online-Umfragen durchführen können. Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Inanspruchnahme des Dienstes durch den Endkunden (im Folgenden “Kunde” genannt).
§1. Geltungsbereich der Geschäftsbedingungen
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen von MMM (gleich ob entgeltliche oder unentgeltliche und unabhängig von deren Umfang), die in Bezug auf die Nutzung von dem Dienst von MMM erbracht werden.
(2) Es finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung. Ist der Kunde kein Verbraucher gemäß § 13 BGB, dann gelten diese AGB auch für alle zwischen MMM und dem Kunden geschlossenen Verträge über die Erbringung von Diensten. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Der Kunde ist dazu angehalten sich vor jeder Bestellung bzw. Vertragsverlängerung über die aktuellen AGB zu informieren. Die AGB sind im Internet unter ‘https://www.QUESTIONSTAR.de/agb‘ jederzeit einzusehen.
(3) Abweichende Vereinbarungen zwischen MMM und dem Kunden sowie zwingende gesetzliche Vorschriften haben Vorrang.
(4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.
(5) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn, MMM stimmt diesen im Einzelfall zu. Gegenbestätigungen des Kunden mit Hinweis auf deren AGB wird hiermit widersprochen.
(6) Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per E-Mail erfolgen.
(7) MMM behält sich vor, die AGB einseitig für die Zukunft abzuändern. Die abgeänderten AGB werden Vertragsbestandteil, wenn kumulativ:
– MMM dem Kunden die Abänderung mitteilt, wobei eine e-Mail-Nachricht an die nach den Angaben des Kunden letztbekannte oder von ihm im Kundenprofil gespeicherte e-Mail-Adresse ausreichend ist,
– der Kunde die neuen AGB in zumutbarer Weise zur Kenntnis nehmen kann, wobei eine Abrufbarkeit auf den Internetseiten von MMM ausreichend ist und
– der Kunde der Einbeziehung der neuen AGB nicht binnen 14 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, wobei auf die Rechtsfolgen des unterlassenen Widerspruchs in der Ankündigung hinzuweisen ist.
§2. Leistungsumfang
(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten Tarif mit den zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Konditionen. Die Liste der gültigen Tarife ist jederzeit unter ‘https://www.QUESTIONSTAR.de/tarife-und-preise‘ abrufbar.
(2) MMM ist berechtigt, den Umfang der angebotenen Funktionalität des Dienstes jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern, insbesondere zu erweitern und umzugestalten. Diese Änderungen stellen keinen Kündigungsgrund dar. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde per E-Mail informiert.
(3) MMM behält sich vor, die mit innerhalb des Dienstes dem Kunden zur Verfügung gestellte Standard-Layout-Vorlagen mit seiner eigenen Werbung bzw. mit anderen Attributen von dem Dienst und/oder von MMM zu versehen. Der Kunde ist berechtigt diese Werbung bzw. Attributen jederzeit selbstständig und ohne Abstimmung mit MMM zu entfernen bzw. durch seine eigene Werbung oder durch die Werbung Dritter, soweit diese gesetzlich zulässig und insbesondere nicht irreführend ist, zu ersetzen, sowie eine eigene Layout-Vorlage ohne Werbung und Attributen des Dienstes und/oder MMM zu erstellen.
§3. Angebot, Zustandekommen und Laufzeit des Vertrages
(1) Die Angebote von MMM, insbesondere die im Internet präsentiert werden, sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, es sei denn MMM bezeichnet diese ausdrücklich als verbindlich. Vertragsabschlüsse werden erst durch eine schriftliche Bestätigung von MMM verbindlich.
(2) Indem der Kunde sich auf der Webseite von dem Dienst vollständig und wahrheitsgemäß registriert bzw. das Anmeldeformular an MMM absendet, gibt er sein Angebot ab. Der Kunde erhält dann eine elektronische Bestätigung von MMM. Mit dem Zugang dieser Bestätigung kommt der Vertrag über die Nutzung des Dienstes gemäß diesen Geschäftsbedingungen zustande.
(3) Nach dem Eingang der Bestätigung kann der Kunde den Dienst sofort nutzen. Die Auswertungsmöglichkeiten des Dienstes bleiben jedoch bis zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs auf 50 Probanden begrenzt. Mit dem Zahlungseingang bekommt der Kunde den vollständigen Zugriff auf alle gesammelten Daten. Hat sich der Kunde für einen unentgeltlichen Tarif angemeldet, so bleiben die Auswertungsmöglichkeiten bis zum Ablauf dieses Tarifes auf 50 Probanden begrenzt.
(4) MMM kann den Vertragsabschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht, einer Vorauszahlung, einer Bürgschaftserklärung einer Bank oder von anderen Informationen oder Bestätigungen abhängig machen. MMM behält sich vor, im Einzelfall den Abschluss eines Vertrages ohne Begründung abzulehnen.
(5) Der Vertrag wird für den in dem vom Kunden gewählten Tarif bestimmten Zeitraum geschlossen. Sofern der Kunde den Vertrag vor dem Ablauf der Vertragslaufzeit nicht kündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um die bisherige Vertragslaufzeit. In diesem Fall hat der Kunde die Nutzungsgebühr für die neue Nutzungsperiode zu entrichten.
(6) Kündigt der Kunde den Vertrag vor dem Ablauf der Vertragslaufzeit, so endet der Vertrag mit dem Ablauf der Vertragslaufzeit.
(7) Aus dem Punkt (6) sind die Verträge ausgeschlossen, für die kein Nutzungsentgelt vorgesehen ist.
(6) Sofern MMM sich zur Erbringung des angebotenen Dienstes bzw. angebotener Leistungen Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.
§4. Preise, Preisänderungen, Zahlungsbedingungen
(1) Für die Nutzung von dem Dienst hat der Kunde eine Nutzungsgebühr zu zahlen.
(2) Die Höhe des Nutzungsentgeltes bestimmt sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif und nach den von MMM gesondert festgelegten Leistungs- und Preisverzeichnissen. Die Höhe des Nutzungsentgeltes hängt weder davon ab, wie viele Umfragen der Kunde im Rahmen seines gewählten Tarifes insgesamt durchführt noch davon, wie viele Probanden der Kunde pro eine Umfrage oder insgesamt befragt. Vielmehr ist das Nutzungsentgelt als Pauschalpreis für die zeitlich begrenzte Nutzung eines Tarifes zu verstehen.
(3) Nach der Registrierung bzw. Anmeldung des Kunden bei dem Dienst wird MMM dem Kunden eine Rechnung ausstellen und elektronisch zukommen lassen. Die Rechnungen sind ab Zugang sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde.
(4) Sämtliche Bankgebühren gehen zum Lasten des Kunden.
(5) Kommt der Kunde trotz Mahnung in Zahlungsverzug, ist MMM berechtigt nach seiner Wahl,
– die Verzugszinsen zu veranlagen. Diese belaufen sich bei Verträgen mit Verbrauchern (im Sinne von §13 BGB) auf 5% p.a. über dem Basiszinssatz (§247 BGB), bei Verträgen mit Unternehmern (im Sinne von §14 BGB) auf 8% p.a. über dem Basiszinssatz;
– das Nutzerkonto auf Kosten des Kunden zu sperren, wobei der Kunde in diesem Falle dennoch verpflichtet ist, die Nutzungsgebühr zu bezahlen;
– den Vertrag fristlos zu kündigen.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt MMM vorbehalten.
(6) Der Preis, zu dem der Vertrag geschlossen wird, bleibt für die Dauer einer Nutzungsperiode gültig und ändert sich für den Kunden während dieser Periode nicht. MMM behält sich vor, die Tarifpreise jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern. Bei einer Vertragsverlängerung verliert der vorhin vereinbarte Preis seine Gültigkeit. Der Vertrag wird dann zu dem Preis verlängert, der zu dem Zeitpunkt der Verlängerung für den jeweiligen Tarif gültig ist.
(7) Bei allen vereinbarten Preisen handelt es sich um Festpreise. Eine Rückerstattung an den Kunden ist auch bei wesentlichem Unterschreiten der in der im gewählten Tarif vorgesehen Menge ausgeschlossen.
(8) Ausgenommen von den Punkten (1) bis (7) sind die Verträge, für die kein Nutzungsentgelt vorgesehen ist.
§5. Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, den Dienst nur gemäß diesen Geschäftsbedingungen zu nutzen.
(2) Der Kunde hat seine im Nutzerkonto angelegten vertragsrelevanten Informationen (z.B. Adresse) ständig zu aktualisieren und bekannt zu geben. Hierfür steht dem Kunden entsprechendes Konfigurationsmenü in seinem Nutzerkonto zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet, ausschließlich auf eigene Rechnung zu handeln.
(3) Der Kunde ist allein für die Inhalte der von ihm im Internet veröffentlichten oder MMM zur Veröffentlichung übergebenen Inhalte oder Teilen davon verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, die in Deutschland und weltweit geltenden Gesetze zum Schutze von Kindern und Jugendlichen sowie Urhebern und zum Schutz vor Terrorismus und Gewalt zu beachten. Der Kunde ist für die Einhaltung der in Deutschland geltenden Bestimmungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (z.B. Teledienstegesetz) verantwortlich.
(4) Der Kunde verpflichtet sich insbesondere die Datenschutzbestimmungen und Vorschriften der DSGVO zu beachten und sicherzustellen, dass
– die Befragten über den Zweck der Umfrage hinreichend genau informiert sind;
– das Ausfüllen von Fragebögen allein im Ermessen der Befragten liegt und nicht mit Nachteilen für sie verbunden ist;
– personenbezogene Daten der Befragten nicht an Dritte weitergegeben bzw. dem Zugriff von Dritten nicht ausgesetzt werden;
– personenbezogene Daten der Befragten nicht länger als erforderlich gespeichert und nur für den von der Befragung verfolgten Zweck benutzt werden;
– sonstige Rechte zum Schutz der Persönlichkeit der Befragten eingehalten werden.
(5) Der Kunde stellt MMM von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Rechten aufgrund des vom Kunden im Internet veröffentlichten oder an MMM zur Veröffentlichung übergebenen Inhalt oder Teilen davon frei. Dies umfasst insbesondere die Pflicht, MMM von Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüchen Dritter sowie von allen Kosten der Rechtsverfolgung (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) freizuhalten oder freizustellen.
(6) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die ihm übermittelten Passworte dem Zugriff unbefugter Dritter entzogen sind. Der Verlust oder das Bekanntwerden von Passwörtern ist MMM umgehend anzuzeigen, so dass eine missbräuchliche Nutzung verhindert werden kann. Die hierdurch bei MMM entstehenden Aufwendungen hat der Kunde zu ersetzen.
(7) Liegt ein hinreichender Verdacht darauf, dass Zugang des Kunden durch einen Dritten unberechtigt benutzt wird, so kann MMM den Zugang des Kunden zum Dienst sperren bis der Verdacht entkräftet ist. Der Kunde wird in diesem Falle unverzüglich über die Sperrung informiert und erhält neue Zugangsdaten von MMM sobald der Vorfall geklärt ist.
(8) Der Kunde stellt bei der berechtigten Benutzung vom Dienst durch Dritte sicher, dass diese den Dienst entsprechend diesen Bedingungen verantwortungsbewusst nutzen. Der Kunde haftet für alle Schäden, die ihm im Rahmen der ihm von MMM zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung durch Dritte entstanden sind.
(9) Der Kunde verpflichtet sich,
– MMM erkennbare wesentliche Mängel oder Schäden im Zusammenhang mit dem Dienst (Fehlern) unverzüglich anzuzeigen und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Fehlern und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Fehlern erleichtern oder Beschleunigen;
– MMM die durch Überprüfung seiner technischen Einrichtungen und/oder des Programmcodes des Dienstes zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Überprüfung eines angezeigten Fehler herausstellt, dass dessen Ursache im Verantwortungsbereich des Kunden lag.
(10) Sofern der Kunde eine Umfrage plant, bei der der Dienst übermäßig beansprucht werden soll bzw. während der Durchführung der Umfrage bemerkt, dass der Dienst übermäßig beansprucht wird, hat er MMM unverzüglich davon in Kenntnis zu setzten. Erfolgt die Meldung über geplante übermäßige Beanspruchung nicht vor 14 Tagen zum Umfragestart , so entfällt der Anspruch des Kunden auf ein mangelfreies Funktionieren des Dienstes. Eine übermäßige Beanspruchung liegt im Regelfall vor, wenn pro Tag mehr als 1.000 Fragebögen abgerufen werden. Im Falle der übermäßigen Beanspruchung behält sich MMM vor, zusätzliche Gebühr zu erlangen. Diese beträgt 0,10 Euro pro jeden abgerufenen Fragebogen, der über dem gesetzten Limit von 1.000 Fragebögen pro Tag liegt.
(11) Verstößt der Kunde gegen seine Pflichten, so hat MMM das Recht, das Nutzerkonto des Kunden auf seine Kosten zu sperren, sowie ein fristloses Kündigungsrecht. Bei Falschangaben bei der Anmeldung oder missbräuchlicher Nutzung des Dienstes behält sich MMM vor, den Kunden umgehend samt seiner Daten zu löschen.
§6. Geheimhaltung, Datenschutz, Speicherung
(1) Gemäß DSGVO weist MMM darauf hin, dass personenbezogenen Daten gespeichert werden. Diese Daten können, falls erforderlich und soweit der Kunde nicht ausdrücklich wiederspricht, ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde kann sich über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch MMM jederzeit unter www.QUESTIONSTAR.de/datenschutz informieren.
(2) MMM verpflichtet sich, die während den Umfragen gesammelten Daten sowie die Umfrageergebnisse des Kunden auf keine Weise zu nutzen oder Dritten zur Verfügung zu stellen.
(3) Die Punkten (1) und (2) gelten nur insoweit nicht, als MMM gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen beispielsweise zur Strafverfolgung, solche Daten zu offenbaren.
(4) Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass er bzw. das Unternehmen zwei Wochen nach Vertragsabschluss von MMM in schriftlicher und elektronischer Form als Referenzkunde genannt werden darf. In der Referenzenliste darf MMM – bei den Privatpersonen – den Vornahmen und den Nachnamen des Kunden – und bei juristischen Personen – das Firmenlogo, die Firmenbezeichnung und den Link auf die Internetpräsenz des Kunden verwenden. Andere persönlichen Informationen des Kunden dürfen nur mit seiner ausdrücklichen Erlaubnis als Referenz verwendet werden.
§7. Gewährleistung und Verfügbarkeit des Dienstes
(1) MMM gewährleistet eine Erreichbarkeit seines Dienstes von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von MMM liegen, wie z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc., über das Internet nicht zu erreichen ist.
– Bei Attacken (z.B. DDOS) darf MMM die Leistung für den Zeitraum der Attacke einstellen.
(2) Das BackEnd von dem Dienst – also der Teil der Software, in dem die Erstellung und Verwaltung von Umfragen und von Fragebögen erfolgt – ist für alle modernen Browser (Google Chrome ab Version 64, Firefox ab Version 64, Microsoft Edge (auf Chromium-Basis), Safari ab Version 12) mit zugelassenen JavaScripts und Cookies optimiert. Microsoft Internet Explorer und damit verwandte Browsers (z.B. Maxthon, Microsoft Edge Legacy) werden im BackEnd ausdrücklich nicht unterstützt. Das FrontEnd – also die mit dem Dienst erstellte Fragebögen – ist hingegen in allen modernen Browsers mit zugelassenen JavaScripts funktionsfähig. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass der Dienst in anderen Betriebssystemen und Browsers funktioniert. MMM behält sich vor, die Systemanforderungen jederzeit zu ändern. Diese Änderungen führen nicht zum Kündigungsrecht des Kunden.
(3) Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine für alle Anwendungsbereiche von Fehlern vollkommen freie Software zu erstellen. Tritt bei der Nutzung des Dienstes reproduzierbarer Fehler auf, so wird der Kunde MMM unverzüglich darüber in Kenntnis setzen und dabei in einer schriftlichen Fehleranzeige bzw. Mängelrüge den Fehler und seine Erscheinungsform so genau beschreiben, dass eine Überprüfung des Fehlers (z. B. Vorlage der Fehlermeldungen) machbar ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z. B. Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist. MMM wird diesen Fehler innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Eingang der schriftlichen Fehleranzeige bei MMM beheben.
(4) Ist MMM zur Fehlerbeseitigung oder Nachbesserung nicht in der Lage bzw. gemäß § 439 Abs (3) BGB zur Verweigerung der Nachbesserung berechtigt oder tritt eine Verzögerung der Nachbesserung über eine angemessene Frist hinaus ein, die MMM zu vertreten hat, oder schlägt die Fehlerbeseitigung bzw. Nachbesserung zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
(5) Die Pflicht von MMM zur Fehlerbeseitigung entfällt, sofern der Fehler nicht reproduzierbar ist oder nicht anhand von maschinell erzeugten Ausgaben aufgezeigt werden kann. Die Gewährleistung entfällt ebenfalls, wenn der Fehler bzw. seine Ursache außerhalb des Verantwortungsbereichs von MMM liegt. Geringfügige Mängel, die die vertragsgemäße Nutzung des Dienstes nicht bzw. nur unwesentlich beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zur Minderung der Vergütung oder zum Rücktritt, ebenso führen solche Mängel nicht zur Fehlerbeseitigungs- oder Nachbesserungspflicht von MMM.
(6) Im Falle einer Inanspruchnahme der MMM aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Anwenders angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung.
(7) Wird MMM in seiner ständig zu erbringenden Leistungen für eine zusammenhängende Dauer von mindestens 2 Wochen behindert, so leistet MMM Gewähr, dass der Kunde berechtigt ist, den Dienst für einen entsprechenden Zeitraum über die vertragliche Dauer hinaus kostenlos zu Nutzen. MMM haftet nicht auf Schadensersatz, auch nicht für entgangene Gewinne oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
§8. Kundensupport
(1) Die Support-Dienstleistungen von MMM sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. MMM stellt jedoch für seine Kunden unentgeltlichen Kundensupport bereit. MMM ist berechtigt, den bereitgestellten Support jederzeit zu beenden, es sei denn, der Kunde hat einen gesonderten schriftlichen Supportvertrag mit MMM für den Dienst abgeschlossen.
(2) MMM bietet hinsichtlich der Software von Drittanbietern, die im Zusammenhang mit dem Dienst genutzt wird, keinen Support an. Um Support für diese Software zu erhalten, wenden Sie sich bitte an den jeweiligen Softwarehersteller.
§9. Datensicherung, Löschung der Fragebögen, der Nutzerkonten
(1) Datensicherungen werden von MMM alle 24 Stunden durchgeführt und sind immer in den nächsten 24 Stunden als aktuell zu sehen. Ein Ausfall der Datensicherung bedingt durch Viren oder Hackerangriffe ist nicht zu ersetzen.
(2) Der Kunde hat die von seinen Fragebögen gesammelten Daten bzw. die Ergebnisse seiner Umfragen mit regelmäßigen abständen durch Datenexport-Funktion zu sichern bzw. auszudrücken. Erforderlichen Schutzmaßnahmen hat der Kunde selbst zu treffen.
(3) MMM weist ausdrücklich darauf hin, dass bei der Löschung eines Fragebogens sowie eines dem Kunden untergeordneten Nutzers die damit verbundenen Daten aus dem System endgültig gelöscht werden. Eine Wiederherstellung von den gelöschten Daten ist nicht möglich.
(4) Hat der Kunde innerhalb 30 Tagen nach dem Ablauf seines kostenpflichtigen Abonnements keine Vertragsverlängerung angefordert und sich in seinem Nutzerkonto nicht eingeloggt, so ist MMM berechtigt alle Daten des Kunden einschließlich aller in seinem Nutzerkonto vorhandenen Nutzern, Fragebögen und Umfrageergebnisse endgültig und unwiderruflich zu löschen. Gleiches gilt wenn der Kunde eines kostenfreien Tarifs sich in seinem Nutzerkonto innerhalb 30 Tage nicht eingeloggt hat.
§10. Schutzrechte Dritter
(1) MMM steht dafür ein, dass der Dienst im Bereich der Bundesrepublik Deutschland frei von Schutzrechten Dritter ist, die seine Nutzung durch den Kunden ausschließen bzw. einschränken.
(2) Sofern rechtskräftig festgestellt wird, dass die Nutzung des Dienstes durch den Kunden wegen Verletzung von Schutzrechten Dritter unzulässig ist, kann MMM dem Kunden nach eigener Wahl und auf seine Kosten
– das Recht zur Nutzung des Dienstes verschaffen,
– den Dienst schutzfrei gestalten, oder
– den Dienst durch einen vergleichbaren ersetzen.
Darüber hinausgehende Ansprüche stehen dem Kunden bei Verletzung von Schutzrechten Dritter nicht zu.
§11. Haftung und Haftungsbeschränkung
(1) Für Schäden haftet MMM nur dann, wenn MMM eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von MMM zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung auf den Schaden beschränkt, der für MMM bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war. Dieselbe Haftungsbeschränkung gilt im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten durch Angestellte, Mitarbeiter oder Beauftragte, die nicht Organ oder leitende Angestellte von MMM sind.
(2) Der Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens gemäß Absatz (1) besteht in der Regel in der kostenfreien erneuten Inanspruchnahme der jeweiligen Dienstleistungen durch den Kunden. Dies gilt insbesondere in folgenden Fällen:
– Erstellung von technisch fehlerhaften Untersuchungsergebnissen aufgrund von Funktionsstörungen;
– fehlerhafte Übermittlung oder Speicherung von Daten durch MMM;
– Unterlassen einer gebotenen Übermittlung oder Speicherung von Daten durch MMM.
(3) Die Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
(4) MMM haftet nicht dafür, dass der Kunde den von ihm mit der Nutzung des Dienstes verfolgten Zweck erreichen kann, insbesondere nicht dafür, dass ein Fragebogen zu wenige oder für den Kunden unbrauchbare Ergebnisse liefert, weil er von den Probanden nicht in der vorgestellten Weise beantwortet wird. Des weiteren haftet MMM nicht für die Verwendung der Umfrageergebnisse durch den Kunden.
(5) Es besteht keine Haftung von MMM für mittelbare Schäden, Mängelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
(6) Tritt ein Fall höherer Gewalt ein, hat MMM die hierdurch bedingte Verzögerung oder Unmöglichkeit der Leistungen nicht zu vertreten. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse oder solche Ereignisse, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussvermögens von MMM liegen und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen beider Vertragsparteien nicht verhindert werden können.
(7) Eine Haftung von MMM für Schäden, die aus der Verwendung der kostenlosen Tarifen und/oder Beta-Versionen entstehen ist ausgeschlossen. MMM ist jedoch bemüht, diese ohne erhebliche oder bekannte Mängel zu veröffentlichen.
(8) Der Kunde stellt MMM von sämtlichen Ansprüchen frei, die durch Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte oder aufgrund von Rechtsverstößen durch die rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung des Dienstes gegenüber MMM geltend gemacht werden. Der Kunde übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung, insbesondere sämtliche Rechtsanwalts- und Gerichtkosten.
(9) Soweit sich nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.
§12. Kündigung
(1) Der Kunde kann den Vertrag jederzeit vor dem Ablauf der Vertragslaufzeit durch den Klick auf dem Button “Abo kündigen” in den Profileinstellungen seines Nutzerkontos kündigen. In diesem Fall endet der Vertrag mit dem Ablauf der Vertragslaufzeit.
(2) Aus dem Punkt (1) sind die Verträge ausgeschlossen, für die kein Nutzungsentgelt vorgesehen ist.
(3) — entfällt —
(4) — entfällt —
(5) Das Recht der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(6) — entfällt —
(7) Bei einer Vertragskündigung durch den Kunden hat MMM das ausdrückliche Recht, alle vom Kunden auf den Server von MMM übertragenen und gespeicherten Daten einschließlich aller im Nutzerkonto des Kunden vorhandenen Nutzern, Fragebögen und Umfrageergebnisse vorbehaltlos zu löschen.
(8) Aktive Störungen oder Gefährdungen des Dienstes durch Handlungen des Nutzers führen zur sofortigen fristlosen Kündigung. In diesem Fall behält sich MMM das Recht vor, Schadensersatzansprüche gegenüber dem Nutzer geltend zu machen.
§13. Organisatorisches
(1) Sämtlicher Geschäftsverkehr ist über folgende Adresse abzuwickeln: Motaev Marx Motaev (MMM) GbR
Vahrenwalder Str. 253
D-30179 Hannover
eMail: info@questionstar.de
internet: www.questionstar.de
(2) Lässt die Rechtsprechung für die bestimmte Arten der Korrespondenz elektronische Form zu, so kann auch diese benutzt werden.
§14. Schlussbestimmungen und Unwirksamkeit
(1) Für diese AGB sowie die hierauf gegründeten Verträge gilt für beide Partner deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von MMM.
(2) Bei Unwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB bleibt die Gültigkeit der übrigen erhalten. Die unwirksame Bestimmung wird so ersetzt, dass die neue Bestimmung dem durch die unwirksame verfolgten Sinn wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.
Hannover, 19. Juni 2024
MMM GbR
